Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Buchst. b und d, § 6; BGB § 903; BWaldG § 14 Abs. 1 und 2; LWaldG Bbg § 15; Schuldenregelungsgesetz §§ 21, 66, 68, 71
  Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; dingliches Recht; Einstellung; Entschuldungsverfahren; Gemeingebrauch; Konzernverordnung; Landabgabe; Märkische Landschaft; Rechtswirklichkeit; Rückübereignung; Schuldenregelungsgesetz; schuldrechtlicher Anspruch; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Buchst. b und d, § 6
  Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; Einstellung; Entschuldungsverfahren; Gemeingebrauch; Konzernverordnung; Landabgabe; Märkische Landschaft; Rechtswirklichkeit; Rückübereignung; Schuldenregelungsgesetz; Teilung; Treugeber; Treugut; Treuhand; Treuhänder; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Buchst a VermG, § 1 Abs 6 VermG, § 2 Abs 2 VermG, § 5 Abs 1 Buchst b VermG, § 5 Abs 1 Buchst d VermG
  Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut

• Wolters Kluwer

  Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen des wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut; Nachweis der Enteignung eines Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung

• rewis.io

  Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; dingliches Recht; Einstellung; Entschuldungsverfahren; Gemeingebrauch; Konzernverordnung; Landabgabe; Märkische Landschaft; Rechtswirklichkeit; Rückübereignung; Schuldenregelungsgesetz; schuldrechtlicher Anspruch; ...

• rechtsportal.de

  VermG § 1 Abs. 1a ; VermG § 2 Abs. 1
  Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen des wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut; Nachweis der Enteignung eines Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 155, 248
• NVwZ-RR 2016, 901

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 9.96

  Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage bei …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - zu den Grenzen des territorialen Geltungsbereichs der Konzernverordnung folge nichts anderes.

  Der Zeitpunkt der faktischen Enteignung ist derjenige, in dem die Entziehung des Eigentums am jeweiligen Vermögenswert in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 294 f. und vom 27. Februar 1997 - 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 S. 321, je m.w.N.).

  Wenn eine Enteignungsmaßnahme sich nicht hinreichend deutlich auf das gesamte Vermögen eines Eigentümers, sondern nur auf bestimmte Teile dieses Vermögens bezog und auf andere Teile erst später tatsächlich zugegriffen wurde, ist von einer sukzessiven Enteignung auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295).

  Beides sprach für einen auf das Stadtgebiet begrenzten Geltungsanspruch und einen noch begrenzteren, im Wesentlichen auf den sowjetischen Sektor beschränkten tatsächlichen Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295; Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301).

  Schließlich sprach dafür, dass die Enteignungsgesetzgebung in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone bei Erlass der Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 bereits seit mehr als einem Jahr abgeschlossen war und der Konzernverordnung insoweit nur noch ergänzende Funktion zukam (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295 f.).

  Die von der Konzernverordnung betroffenen Unternehmen mussten sich daher hinsichtlich ihres außerhalb Berlins belegenen Grundbesitzes erst bei einem konkreten tatsächlichen Zugriff auf diesen Besitz als enteignet ansehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 297; zu einem solchen Fall vgl. Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301 f.).

  Die Enteignung eines Vermögenswertes durch deutsche Stellen nach der Gründung der DDR fällt nur unter § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn sie bereits vor der Gründung der DDR unter der Oberhoheit der sowjetischen Besatzungsmacht und mit deren genereller Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden war, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f.).

  Dazu hätte die Enteignung Teil einer von der Besatzungsmacht bereits vor der Gründung der DDR eingeleiteten und gegenständlich sowie sachlich vorgeformten Enteignungsaktion sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f., je m.w.N.).

• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 11.02

  Rückgabeanspruch; Abtretung; Vorerbe; Nacherbe; Schlusserbe; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  a) § 2 Abs. 2 VermG zählt die restitutionsfähigen Vermögenswerte abschließend auf (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 S. 92).

  Sie stellen keine Vermögenswerte im Sinne der Vorschrift dar (BVerwG, Urteile vom 20. März 1997 - 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 39, vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 S. 92 …und vom 23. September 2015 - 8 C 9.14 - AUR 2016, 47 = juris Rn. 20 ff.).

  Dazu müssen sämtliche Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sein (BVerwG, Urteile vom 20. März 1997 - 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 39 f., vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 S. 92 f. …und vom 21. Juni 2006 - 8 C 19.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 25 Rn. 18 f.).

  Das setzt voraus, dass der Treugeber sein Eigentum am Vermögenswert im Rahmen einer uneigennützigen (Verwaltungs-)Treuhand (…dazu vgl. Bassenge, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl. 2016, § 903 Rn. 35;… Ganter, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung - MüKo InsO, § 47 Rn. 354 f., 360) auf den Treuhänder übertragen hatte und im Zeitpunkt der Schädigung kraft dieses Treuhandverhältnisses wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögenswertes war (BVerwG…, Urteil vom 16. August 2006 - 8 C 16.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 85 LS u. Rn. 27; zur fehlenden Berechtigung des Treugebers bei bloßer Erwerbstreuhand vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77).

• BVerwG, 16.08.2006 - 8 C 16.05

  Berechtigteneigenschaft; Treuhänder; Eigentum, wirtschaftliches; Übergang der …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Das setzt voraus, dass der Treugeber sein Eigentum am Vermögenswert im Rahmen einer uneigennützigen (Verwaltungs-)Treuhand (…dazu vgl. Bassenge, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl. 2016, § 903 Rn. 35;… Ganter, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung - MüKo InsO, § 47 Rn. 354 f., 360) auf den Treuhänder übertragen hatte und im Zeitpunkt der Schädigung kraft dieses Treuhandverhältnisses wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögenswertes war (BVerwG, Urteil vom 16. August 2006 - 8 C 16.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 85 LS u. Rn. 27; zur fehlenden Berechtigung des Treugebers bei bloßer Erwerbstreuhand vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77).

  Letztere behandeln ebenfalls den juristischen oder wirtschaftlichen Eigentümer als Geschädigten (vgl. § 229 Abs. 2 Lastenausgleichsgesetz - LAG) und gewähren Leistungen, die bei späterer Rückübertragung des betroffenen Vermögenswerts zu Rückzahlungspflichten des Lastenausgleichsberechtigten führen können (BVerwG, Urteil vom 16. August 2006 - 8 C 16.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 85 Rn. 28).

  Dazu musste er im Innenverhältnis zum Treuhänder berechtigt sein, allein und uneingeschränkt über den Vermögenswert zu verfügen, sodass dem Treuhänder nur der formale Rechtstitel des Eigentums blieb (BVerwG, Urteil vom 16. August 2006 - 8 C 16.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 85 Rn. 27) und er verpflichtet war, den Vermögenswert auf Verlangen des Treugebers jederzeit an diesen zurück zu übereignen.

 
• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04

  Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Weitere Unrechtsmerkmale werden nicht vorausgesetzt (BVerwG, Urteil vom 29. März 2006 - 8 C 19.04 - BVerwGE 125, 353 Rn. 25) und dürfen auch für eine Berechtigung des Treugebers nicht gefordert werden.

  Die Tatbestandsvoraussetzungen einer entschädigungslosen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG sind erfüllt, weil keine Entschädigung für das 1962 in Volkseigentum überführte Grundstück gezahlt wurde und die Gemeinsame Anordnung, auf die sich die Umschreibung stützte, keine Entschädigung vorsah (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2006 - 8 C 19.04 - BVerwGE 125, 353 Rn. 24).

• BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 15.99

  Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR, …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Die Enteignung eines Vermögenswertes durch deutsche Stellen nach der Gründung der DDR fällt nur unter § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn sie bereits vor der Gründung der DDR unter der Oberhoheit der sowjetischen Besatzungsmacht und mit deren genereller Billigung in einer Weise in die Wege geleitet worden war, die die Verantwortung der Besatzungsmacht für den weiteren Vollzug durch die deutschen Stellen begründete (BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f.).

  Dazu hätte die Enteignung Teil einer von der Besatzungsmacht bereits vor der Gründung der DDR eingeleiteten und gegenständlich sowie sachlich vorgeformten Enteignungsaktion sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 298 f. und vom 2. Februar 2000 - 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10 S. 37 f., je m.w.N.).

• BVerwG, 11.12.1996 - 7 B 294.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß bei Enteignung eines in …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Beides sprach für einen auf das Stadtgebiet begrenzten Geltungsanspruch und einen noch begrenzteren, im Wesentlichen auf den sowjetischen Sektor beschränkten tatsächlichen Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 295; Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301).

  Die von der Konzernverordnung betroffenen Unternehmen mussten sich daher hinsichtlich ihres außerhalb Berlins belegenen Grundbesitzes erst bei einem konkreten tatsächlichen Zugriff auf diesen Besitz als enteignet ansehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96 S. 297; zu einem solchen Fall vgl. Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 7 B 294.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 97 S. 301 f.).

• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 62.96

  Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung - Vorerwerbsrecht - Dingliches …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Sie stellen keine Vermögenswerte im Sinne der Vorschrift dar (BVerwG, Urteile vom 20. März 1997 - 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 39, vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 S. 92 …und vom 23. September 2015 - 8 C 9.14 - AUR 2016, 47 = juris Rn. 20 ff.).

  Dazu müssen sämtliche Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sein (BVerwG, Urteile vom 20. März 1997 - 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 39 f., vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 S. 92 f. …und vom 21. Juni 2006 - 8 C 19.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 25 Rn. 18 f.).

• BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 19.05

  Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Dazu müssen sämtliche Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sein (BVerwG, Urteile vom 20. März 1997 - 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 39 f., vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 S. 92 f. und vom 21. Juni 2006 - 8 C 19.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 25 Rn. 18 f.).

  Daran fehlt es bei einer Auflassungsanwartschaft ebenso wie bei beschränkt dinglichen Rechten, wenn Gegenstand des Zugriffs das Eigentum am Grundstück selbst, nicht aber das darauf bezogene Recht war (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 8 C 19.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 25 Rn. 18 f.).

• BGH, 07.12.2012 - V ZR 180/11

  Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Sie läge nur vor, wenn die DDR-Behörden davon ausgegangen wären, das Grundstück stehe materiell-rechtlich bereits in staatlichem Eigentum (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2012 - V ZR 180/11 - NJW 2013, 1236 = juris Rn. 15).
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03

  Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

  Es ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 m.w.N.).
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

  Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
• BVerwG, 10.12.1959 - III C 111.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

  Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution; …
• BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96

  Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte …

• BVerwG, 13.06.2019 - 4 C 4.18

  Ackerbau; Bewirtschaftungsbeschränkung; Dauergrünland; Eingriff; …

  Die Verfahrensrüge legt aber nicht dar, dass der Kläger bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf eine Vornahme dieser Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat, oder warum sich dem Gericht die Ermittlungen ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 8 C 4.15 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 29 Rn. 26 …und vom 8. September 2016 - 3 C 16.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 22 Rn. 28).
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

  Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …

  Dagegen kann nicht eingewandt werden, dass die Begriffe der Enteignung und der Freistellung von der Enteignung angelehnt an das Vermögensrecht auch im Kontext des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes in einem faktischen Sinne zu verstehen sind (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 24. September 2015 - 5 C 13.14 - BVerwGE 153, 63, Rn. 16 und 21 …sowie vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 - BVerwGE 150, 200 Rn. 37 und 43; zum Vermögensrecht vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 4.15 - BVerwGE 155, 248 Rn. 29).
• VG Potsdam, 18.01.2023 - 1 K 1578/19
  BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 4.15 -, juris Rn. 41; vgl. für einen weiteren Fall der Annahme wirtschaftlichen Eigentums im Treuhandverhältnis auch BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 23.03 -, juris Rn. 9.

  BVerwG, Urteil vom 16. August 2006 - 8 C 16.05 -, juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 4.15 -, juris Rn. 43.

 
• BVerwG, 16.12.2019 - 8 B 38.18

  Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens …

  Die äußerst hilfsweise geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 - 8 C 4.15 - (BVerwGE 155, 248) bedarf vor diesem Hintergrund keiner Erörterung.
• BVerwG, 12.06.2017 - 8 B 18.16

  Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Bestimmung des Zeitpunktes einer Eigentumsentziehung im Vermögensrecht maßgeblich, ab wann die Entziehung faktisch in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - ZIP 1997, 254 f.; Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 4.15 - BVerwGE 155, 248 ).
• VG Berlin, 25.11.2016 - 29 K 22.16

  Bindungswirkung einer Tatsachenentscheidung nach Zurückverweisung durch das …

  Zu dem von der Beigeladenen weiterhin angeführten Urteil (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - BVerwG 8 C 4.15 -, juris Rn. 43), wonach die wirtschaftliche Schädigung allein in der Person des Treugebers eingetreten war, wenn sein Eigentum am Vermögenswert im Rahmen einer uneigennützigen (Verwaltungs-) Treuhand auf den Treuhänder übertragen hatte, ist allerdings anzumerken, dass es auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar sein dürfte, weil eine Berechtigung des Treugebers voraussetzt, dass die Rechtsposition vom Treugeber auf den Treunehmer übergegangen sein muss (BVerwG…, Urteil vom 16. August 2006 - BVerwG 8 C 16.05 -, Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 85 = juris Rn. 27), was hier gerade nicht der Fall war.